freie Gärten

KGA “Rosengarten e.V”
Schönerlinder Weg 20
13125 Berlin

E-Mail an den Vorstand

 

 

 

 

 

 

Stand: 26.12.2018

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Vereinssatzung

Kleingartenanlage Rosengarten e.V.
Berlin – Karow
 
in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 3. März 1995

§1 Name und Sitz

§ 2 Charakter und Ziele

§3 Mitgliedschaft

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§6 Geschäftstätigkeit

§7 Organe des Vereins

§8 Kassenprüfer

§9 Auflösung des Vereins

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Kleingartenanlage Rosengarten e.V.“ und hat seinen Sitz in Berlin- Weißensee.
    Er ist Mitglied des Bezirkverbandes der Kleingärtner Berlin- Weißensee e.V.
     
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg unter der Nummer 15598Nz eingetragen.

§ 2 Charakter und Ziele

  1. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele.
     
  2. Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit verwirklicht der Verein durch
    a) Erfahrungsaustausche und Fachvorträge.
    b) Gartenfachberatung.
    c) Achtung der Natur und des Umweltschutzes.
    d) Pflege des Zusammenlebens sowie der Wahrung und Entwicklung von Traditionen.
    e) Alle Maßnahmen, die der Erhaltung der Kleingartenanlage dienen, einschließlich der Kontaktpflege zu Behörden,
        Einrichtungen und anderen Vereinen.
    f) Organisation von Dienstleistungen wie Wasser/Abwasser, Müllabfuhr und Elektroenergie.
     
  3. Die Gemeinnützigkeit verwirklicht der Verein dadurch, dass er
    a) selbstlos tätig ist. Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
    b) Mittel des Vereins nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln
        des Vereins.
    c) keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
        Vergütungen begünstigt.
     
  4. Der Verein tritt nicht als Zwischenpächter auf und darf daher Pachtungen zum Zwecke der Unterverpachtung nicht vornehmen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Verein kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Satzung des Vereins anerkennt und nicht Mitglied eines anderen Kleingartenvereins ist.
     
  2. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.
     
  3. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht gebunden an die Nutzung einer Parzelle. Aus der Mitgliedschaft erwächst kein Anspruch auf die Übernahme einer Parzelle.
     
  4. Die Vergabe der Parzellen und der Abschluss von Unterpachtverträgen für Parzellen erfolgen durch den Bezirksverband der Kleingärtner Berlin- Weißensee e.V. in Abstimmung mit dem Vorstand.
     
  5. Die Mitgliedschaft beginnt nach Erhalt der Aufnahmebestätigung, nach Zahlung der Aufnahmegebühr, des Beitrages und von Umlagen. Jedem Mitglied ist gegen schriftliche Empfangsquittung eine Ausfertigung der Satzung auszuhändigen. 

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch
    a) Austritt aus dem Verein
    b) Ausschluss aus dem Verein
    c) Tod des Mitgliedes
     
  2. Der Austritt ist schriftlich mit einer sechsmonatigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand anzuzeigen.
     
  3. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Verpflichtungen, auch innerhalb einer ihm dafür gesetzten Frist nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Sind diese Pflichtverletzungen Verstoße im Sinne des BKGG, so ist dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin- Weißensee e.V. die Forderung zur Kündigung des Unterpachtvertrages schriftlich zu übermitteln. Innerhalb von vier Wochen kann gegen den Beschluss Einspruch erhoben werden.
    Der ordentliche Gerichtsweg ist davon nicht betroffen.
     
  4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitglieds, die sich aus der Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage des Ausscheidens aus dem Verein zu begleichen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen und durch Wortmeldungen an Entscheidungen mitzuwirken. Es hat das Recht, Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen. Das Mitglied nimmt an der Wahl der Vereinsorgane teil und kann selbst gewählt werden.
     
  2. Jedem Mitglied ist gestattet, den Aufgrund seiner Mitgliedschaft im Verein zur kleingärtnerischen Nutzung und Erholung überlassenen Garten unter Einhaltung der Satzung, der Kleingartenordnung und des Pachtvertrages individuell zu bearbeiten und zu gestalten.
     
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, entsprechend der Satzung die Ziele des Vereins zu fördern.
     
  4. Jedes Mitglied hat Beiträge, Pacht, Umlagen und andere Zahlungen pünktlich zu entrichten. Der Vorstand ist berechtigt, entsprechend des Beschlusses der Vollversammlung bei Nichteinhaltung gesetzter Zahlungstermine finanzielle Sanktionen zu verhängen.
     
  5. Jedes Mitglied ist verpflichtet, zur Pflege und Erhaltung von Gemeinschaftseigentum Arbeitsleistungen zu erbringen. Über die Ausnahmefälle entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Anzahl der Stunden legt die Mitgliederversammlung fest. Nicht erbrachte Arbeitsleistungen können entsprechend der Festlegung der Mitgliederversammlung als Geldbetrag vom Vorstand eingefordert werden.
     
  6. Der Pachtzins und der Verwaltungsbeitrag je Unterpächter werden auf die Grundlage der Festlegungen des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin- Weißensee e.V. bestimmt. Die Höhe des Gesamtbeitrages je Unterpächter wird den Mitgliedern vor Jahresbeginn mitgeteilt und gilt jeweils für ein Kalenderjahr.
     
  7. Für außerordentliche Aufwendungen können Umlagen erhoben werden, deren Höhe vorher in der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

§ 6 Geschäftstätigkeit

  1. Der Verein haftet dritten gegenüber mit seinem Vereinsvermögen. Eine Haftpflicht der einzelnen Mitglieder ist ausgeschlossen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Geschäftsführend ist der gewählte Vorstand.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand
    c) der erweiterte Vorstand
     
  2. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal jährlich statt und wird mit mindestens vierwöchiger Frist vom Vorstand schriftlich einberufen. Mitgliederversammlungen können auch einberufen werden, wenn mindestens 30% aller Vereinsmitglieder dies verlangen.
     
  3. Die Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 51% der Mitglieder anwesend sind.
    Die Mitgliederversammlung wählt
    a) den Vorstand
    b) den erweiterten Vorstand
    c) mindestens zwei Kassenprüfer
    d) Delegierte
    und bestätigt
    e) den Jahresbericht des Vorstandes
    f) den Kassenbericht
    g) Satzungsänderungen

    Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, Anträge einzubringen.
     
  4. Der Vorstand des Vereins besteht gemäß §26 BGB aus
    dem 1. Vorsitzenden
    dem 2. Vorsitzenden – Stellvertreter
    dem 1. Schriftführer
    dem 1. Kassierer

    Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Geschäftvermögens. Aufwendungen der Vorstandsmitglieder werden rückvergütet.
     
  5. Der Vorstand wird für 4 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit ist Ablehnung.
     
  6. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. Vorsitzenden bzw. 2. Vorsitzenden und einem Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.
     
  7. Der 1. Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er erhebt die beschlossenen Beiträge, Umlagen und fixen Kosten und ist für die sichere Verwahrung verantwortlich. Am Ende eines Geschäftsjahres erstellt er den Bilanzbericht, der durch den Vorstand der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt wird.
     
  8. Der Schriftführer hat alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten auszuführen. Über Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle anzufertigen, die von einem weiteren Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen sind.
    Beschlüsse sind mit den Abstimmungsergebnissen durch den 1. oder 2. Vorsitzenden auszufertigen. Von einer Beurkundung der Beschlüsse wird abgesehen.
     
  9. Dem erweiterten Vorstand gehören an:
    der Vorstand 
    der Gartenfachberater 
    der Rechtsberater
    Obleute der Kommissionen.
    Der erweiterte Vorstand wird durch den Vorstand zusammengerufen, um Mitgliederversammlungen und wichtige Entscheidungen vorzubereiten und um Sachfragen zu beraten.

§ 8 Kassenprüfer

  1. Die Kassenprüfer werden für die Dauer von 4 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie sind nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Einmal jährlich erstatten sie der Mitgliederversammlung Bericht.
     
  2. Kassenprüfer sind für die Prüfung des Finanzwesens verantwortlich. Sie haben das Recht, Vereinskasse, Bankkonten des Vereins und die Buchführung jederzeit zu kontrollieren. Sie haben die Pflicht, mindestens einmal im Jahr eine Prüfung durchzuführen.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Beschlussfassung zur Auflösung hat mit 2/3 Mehrheit zu erfolgen.
     
  2. Bei der Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

     

Die vorstehende Satzung des Vereins ersetzt die am 24.05.1990 beschlossene Satzung.

Sie wurde auf der Mitgliederversammlung am 25.02.1994 errichtet, gefasst und beschlossen.

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